Die Propaganda des Herrn Habeck

http://meine-bauernfamilie.de/filtererlass

Das Landwirte und grüne Landwirtschaftsminister andere Ansichten vertreten, ist kein Geheimnis. Wir leben in einer Demokratie und müssen daher, allen Widersprüchen zum Trotz versuchen mit der Politik eine gewählten Regierung bis zu den nächsten Wahlen klar zu kommen. Anders sieht die Sache jedoch aus, wenn die Politik die Existenz hunderter Bauern bewusst ruinieren will. Normalerweise gibt es hierfür genügend Kontrollebenen und nicht zuletzt das Parlament, daß solche Entscheidungen verhindern soll.

Doch auch diese Schranke kann man umgehen, indem man diese Instanzen, samt der Öffentlichkeit schlichtweg über die wahren Auswirkungen entsprechender Gesetze und Erlasse belügt. So geschehen in Schleswig Holstein: der Filtererlass Minister Habecks, ist der bisher strengste aller seiner grünen Amtskollegen in den anderen Bundesländern und dennoch behauptet er, daß es kaum Betriebe gibt, die ihn überhaupt betreffen und wenn, daß diese nur minimalste Mehraufwändungen dadurch hätten. Nun kann man dem studierten Philosophen und Germanist , der sich bisher hauptsächlich als Schriftsteller qualifiziert hat, unterstellen, daß er es nicht besser wüsste, wenn er denn kein Ministerium unter sich hätte, die sehr wohl über genaue Zahlen verfügen.  Ein Minister, der hunderten Familien die Lebensgrundlage entziehen will und dies mit bewusst gefälschten Argumenten rechtfertigt, hat keine Legitimation mehr und verlässt den Weg eines demokratischen Diskurses.

Nur leider ist Politik all zu oft auch dickfällig und ignoriert solchge Mißstände ganz einfach. Hier heißt es daher schlicht und einfach selbst handeln. Meine-Bauernfamilie.de hat daher eine Emailaktion gestartet, bei der jeder entsprechende Entscheidungsträger unseres nördlichsten Bundeslands anschreiben kann und soll, so daß sie das Problem nicht mehr ignorieren können. Mitmachen sollte nicht nur für Schleswig-Holsteiner Pflicht sein, denn auch die bestehenden Filtererlasse in Niedersachsen und NRW, können in diesem grünen Wettrüsten eines Tages auch verschärft werden um somit auch den kleinsten Stall zu erfassen!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.