Turbo für den Strukturwandel

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Allen anderslautenden Bekundungen zum Trotz, kann es den Landwirtschaftsministern auf Landesebene  gar niht schnell genug gehen mit dem landwirtschaftlichen Strukturwandel, insbesondere mit der Verlagerung der bäuerlichen Tierhaltung auf Größtbetriebe. Wie Agrarheute berichtet, hat der Umweltausschuss des Bundesrates die verpflichtende Einführung von Leckagewarnsystemen für jegliche Güllebehälter ab 25 m³ beschlossen.  Mit dieser Größe werden wohl annähernd 99 % aller Gülle- und Jauchebehälter Deutschlands erfasst. Einen konkreten Anlass gibt es für diese Entscheidung mal wieder keine, genausowenig wie suich entsprechende Systeme im Netz finden lassen, so daß von erheblichsten Kosten für die Landwirte zu rechnen ist. Für den, der diesen Aufwand nicht leisten kann, für den gilt, so wie es bereits bei der Produkthaftung die sogenannte „Beweislast-Umkehr“. Was so harmlost klingt, ist nichts weiter als die Abschaffungs rechststaalicher Grundsätze für den Landwirt, denn bereits vor 2500 Jahren galt im römischen Recht der Grundsatz: in dubio pro reo, Im Zweifel für den Angeklagten, welcher auch für das bundesrepublikanische maßgeblich wurde. Demnach darf niemand, selbst in Fällen von Mord und Vergewaltigung, verurteilt werden, dessen Schuld nicht einwandfrei nachweisbar ist. Diesen Nachweis hat dabei allein die Staatsanwaltschaft und die ihr unterstellten Behörden zu erbringen, während der Beschuldigte zu den ihm unterstellten Vorwürfen schweigen darf. Seit rund zehn Jahren gilt dies in Fragen der Produkthaftung für Landwirte nicht mehr, sie sind im Zweifel schuldig, es sei denn sie können ihre Unschuld zweifelfrei belegen, was oftmal nahezu unmöglich ist. Nach der Produkthaftung kommen nun also auch Güllebehälter dazu.

Nach den Filtererlässen soll nun also die nächste unausgereifte teure Technik zwangsweise der landwirtschaftlichen Tierhaltung aufgebrummt werden. Die entstehenden Mehrkosten lassen sich dabei nur noch von möglichst großen Einheiten kompensieren, für viele Bauern gibt es damit, sofern sie nicht weit über ihre Kräfte expandieren wollen, keine Zukunft mehr im Schweine- und Rinderbereich. Sollte dieser Bundesratsbeschluss tatsächlich so umgesetzt werden, hat die Politik damit den Strukturwandel-Turbo gezündet. Prophezeiungen des Bauernverbandes, daß es in 20 Jahren nur noch halb so viele landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland geben wird, werden damit immer wahrscheinlicher.  Einzige Profiteure ist dabei die Industrie, die jetzt nicht nur Filteranlagen, sonder auch neue Güllebehälter und die Aufstallung für die dann nötig werdenen neuen Großställe verkaufen kann!

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